AGB

§ 1 Geltungsbereich

Für die Nutzung der Webseite Cutin.de (nachfolgend "Anbieter" genannt) gelten nachfolgende Bedingungen.

Die Nutzung der Webseite und die Nutzung der erweiterten Funktionen ist nur zulässig, wenn Sie als Nutzer diese Nutzungsbedingungen akzeptieren.

Rechtsform: Kleinunternehmer nach § 19 UStG

Alle angegebenen Preise sind Endpreise.

Aufgrund des Kleinunternehmerstatus gem. § 19 UStG erheben wir keine Umsatzsteuer und weisen diese daher auch nicht aus.

§ 2 Registrierung, Vertragsschluss und -gegenstand

1. Für die Nutzung der Webseite kommt der Cutin.de-Nutzungsvertrag zustande (Vertragsschluss)

2. Voraussetzung für die Nutzung der erweiterten Funktionen die unter "http://Cutin.de/user" erreichbar sind, ist die Registrierung über das entsprechende Online-Formular. Nach der Registrierung über das Online-Formular auf Cutin.de bekommen Sie eine Bestätigungsemail zur Verifizierung Ihrer Daten zugeschickt, mit der Sie Ihre Registrierung per Mouseclick bestätigen können. Mit der Aktivierung Ihres Accounts durch den Anbieter, kommt der Cutin.de-Nutzungsvertrag zustande (Vertragsschluss).

3. Vertragsgegenstand ist die kostenlose Nutzung der Webseite oder der erweiterten Funktionen als Registrierter Benutzer von Cutin.de sowie die bezahlbaren erweiterten Funktionen von Cutin.de als Kurz URL Dienst. Hierzu wird Ihnen als Registrierter Nutzer eine „Webseite“ und einen „Account“ bereitgestellt, mit dem Sie Ihre URLs (Uniform Resource Locator) auf Cutin.de kürzen können.

4. Es gibt grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf Freischaltung oder Teilnahme auf Cutin.de. Es gilt das uneingeschränkte Hausrecht des Betreibers.

5. Ihr Cutin.de-Account darf nur von Ihnen selbst genutzt werden. Ebenso sind Sie als Inhaber des Accounts für den Schutz vor dessen Missbrauch verantwortlich. Ihre Zugangsdaten sind daher vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Die Verwendung von markenrechtlich geschützten Worten und Internetadressen als Benutzername (Nickname/Benutzername) sind nicht erlaubt.

6. Der Anbieter wird sich bemühen, den Dienst möglichst unterbrechungsfrei zum Abruf anzubieten. Auch bei aller Sorgfalt können Ausfallzeiten nicht ausgeschlossen werden, in denen die Webserver auf Grund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich vom Anbieter liegen (Verschulden Dritter, höhere Gewalt, Angriffe gegen die Infrastruktur durch Hacker etc.), über das Internet nicht abrufbar ist. Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der Website technisch nicht zu realisieren ist.

7. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur der Plattform sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen zu ändern und zu erweitern, wenn hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Nutzer geschlossenen Vertrags nicht oder nicht unerheblich beeinträchtigt wird. Der Anbieter wird die Nutzer entsprechend über die Änderungen informieren.

§ 3 Pflichten als Cutin.de-Nutzer

1. Als Nutzer verpflichten Sie sich, dass Sie keine Kurz URL erstellen / verlinken, die gegen diese Regeln, die guten Sitten oder sonst gegen geltendes deutsches Recht verstoßen. Es ist Ihnen insbesondere untersagt,

  • beleidigende
  • unwahre Inhalte
  • pornographischem
  • politisch radikalem
  • markenrechtliche
  • gewaltverherrlichendem oder gesetzwidrigem Inhalte zu verlinken. Sie werden bei Veröffentlichung aus der Datenbank gelöscht.

2. Als Nutzer verpflichten Sie sich, vor der Veröffentlichung Ihrer Kurz URL diese daraufhin zu überprüfen, ob diese Angaben enthalten, die Sie nicht veröffentlichen möchten. Ihre Kurz URLs können in Suchmaschinen erfasst und damit weltweit zugreifbar werden. Ein Anspruch auf Löschung oder Korrektur solcher Suchmaschineneinträge gegenüber dem Anbieter ist ausgeschlossen.

3. Beim Verstoß, insbesondere gegen die zuvor genannten Regeln § 3 Abs. 1 und 2, kann der Anbieter unabhängig von einer Kündigung, auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen:

  • Löschung oder Abänderung von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat.
  • Ausspruch einer Abmahnung.
  • Sperrung des Kontos (Basis Account) und sperren ohne Rückzahlung bei einem (Premium Account)

4. Der Anbieter ist auch berechtigt, Ihnen als Nutzer den Zugang zur Online-Plattform zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass Sie gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen haben. Sie können diese Maßnahmen abwenden, wenn Sie den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt.

5. Sollten Dritte oder andere Nutzer den Anbieter wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, die a) aus den von Ihnen als Nutzer eingestellten Inhalten resultieren und/oder b) aus der Nutzung der Dienste des Anbieters durch Sie als Nutzer entstehen, verpflichten Sie sich als Nutzer, den Anbieter von jeglichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, freizustellen und dem Anbieter die Kosten zu ersetzen, die diesem wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen. Der Anbieter wird insbesondere von den Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt. Der Anbieter ist berechtigt, hierfür von Ihnen als Nutzer einen angemessenen Vorschuss zu fordern. Als Nutzer sind Sie verpflichtet, den Anbieter nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche des Anbieters bleiben unberührt. Wenn Sie als Nutzer die mögliche Rechtsverletzung nicht zu vertreten haben, bestehen die zuvor genannten Pflichten nicht.

§ 4 Übertragung von Nutzungsrechten

1. Der Anbieter ist nicht verantwortlich für den Inhalt der Seiten, die die Nutzer von Cutin.de mit dem Service generieren und verweisen, noch der Seiten, auf denen Cutin.de Verweise eingesetzt werden.

2. Das Urheberrecht für Ihre Kurz URL, soweit diese urheberrechtsschutzfähig sind, verbleibt grundsätzlich bei Ihnen als Nutzer. Sie räumen dem Anbieter jedoch mit der erstellung einer Kurz URL das Recht ein, die Kurz URL dauerhaft auf seinen Webseiten vorzuhalten. Zudem hat der Anbieter das Recht, Ihre Kurz URL zu löschen oder zu bearbeiten.

3. Die zuvor genannten Nutzungsrechte bleiben auch im Falle einer Kündigung des Cutin.de-Accounts bestehen.

§ 5 Haftungsbeschränkung

1. Der Anbieter des Kurz URL Dienst übernimmt keinerlei Gewähr für die auf Cutin.de erstellten Inhalte, insbesondere nicht für deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität.

§ 6 Laufzeit / Beendigung des Vertrags

1. Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

2. Der Nutzer kann seinen Account durch eine kurze E-Mail an den Anbieter mit dem Inhalt
• E-Mail: meine@email.de - Account löschen
löschen lassen, gleichzeitig wird dadurch die Vereinbarung ohne Einhaltung einer Frist gekündigt.

3. Der Anbieter kann diese Vereinbarung ohne Einhaltung einer Frist kündigen.

4. Der Anbieter ist nach Beendigung dieses Nutzungsvertrags berechtigt, den Zugang des Nutzers zu sperren. Der Anbieter ist berechtigt aber nicht verpflichtet, im Falle der Beendigung die von Ihnen als Nutzer erstellten Inhalte zu löschen. Ein Anspruch von Ihnen als Nutzers auf Überlassung der erstellten Inhalte wird ausgeschlossen.

§ 7 Alternative Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr
Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.


Angepasst & etwas hinzugefügt - Quelle: Forenregeln Muster von Juraforum.de